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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Paul Albrecht Verlag, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee („Anbieter“, „wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden, welcher Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, in Zusammenhang mit dem IMMUN IDENT-Shop unter der URL immun-ident.de („Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen im Einzelfall behalten in jedem Fall Vorrang.

1.3. Der Online-Shop richtet sich nicht an Minderjährige.


2. Vertragsschluss, Produktdarstellung

2.1. Die Darstellung der Angebote im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2.2. Ihre Bestellung erfolgt durch die Bereitstellung Ihres entsprechenden Covid-Zertifikates, einem Gesundheitsdatum, und durch Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „JETZT KAUFEN“ oder eines entsprechenden Buttons. Dazu müssen Sie uns den QR-Code mit dem Immunnachweis des Robert Koch Instituts („RKI“) zur Verfügung stellen, z. B. durch scannen oder hochladen. Mit dem Absenden geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages bezüglich einer jeweiligen Immun-Ident-Karte ab („Ware“). Vor der Versendung des Bestellformulars können Sie Ihre Auswahl und Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren. Wenn Sie eine Ware für einen Dritten kaufen, bestätigen Sie mit Absendung Ihrer Bestellung zugleich, dass Sie berechtigt sind, die Gesundheitsdaten des jeweiligen Dritten zu verarbeiten.

2.3. Daraufhin erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt („Eingangsbestätigung“). Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

2.4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandbestätigung der von Ihnen bestellten Ware zugesendet haben. Über bestellte Waren, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Waren betreffen, die zwar im Online-Shop angeboten, aber z. B. bei Eingang Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind.


3. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, sind Euro-Beträge und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Preise der Produkte sind die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils angegebenen Preise. Es fallen keine zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an.

3.2. Die Zahlung bei Bestellungen im Online-Shop kann nur mittels der im Online-Shop angegebenen Bezahlungsmethoden erfolgen.

3.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.4. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an gelieferter Ware vor.


4. Versand

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse mittels Post.

4.2. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt der Eingang der Ware beim Kunden bei Versand innerhalb Deutschlands spätestens 10 Tage nach Aufgabe einer Bestellung.


5. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Nachfolgend – in Ziffer 5.1 – finden Sie die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher. Bitte beachten Sie auch die Regelung in Ziffer 5.2.

5.1. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Paul Albrecht Verlag, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee, Telefon: 04154-799-0, Fax:04154-799-151 E-Mail: info@pav.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Paul Albrecht Verlag, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

5.2. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies ist bei der Immun-Ident-Karte der Fall.

5.3. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Paul Albrecht Verlag, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee, Telefon: 04154-799-0, Fax: 04154-799-151 E-Mail: info@pav.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung


6. Gewährleistung

6.1. Wir haften für Mängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Eine Garantie bezüglich der von uns gelieferten Waren besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich, z. B. in der Kaufbestätigung zu dem jeweiligen Artikel, abgegeben wurde.


7. Haftung

7.1. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2. Ferner haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7.4. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


8. Nutzerkonto

Sie können ein Nutzerkonto einrichten. Sie sind für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich sowie die Aktivitäten, die unter dem Passwort und Konto stattfinden. Sie haben uns über jede nicht-autorisierte Nutzung des Passworts und des Kontos sowie jeden anderen bekanntwerdenden Sicherheitsverstoß unverzüglich zu informieren. Die Daten für das Konto sind vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten.


9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.


10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

10.2. Alle Verträge mit uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

10.3. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen, auch wenn diese AGB neben der Fassung in deutscher Sprache gegebenenfalls auch in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, angeboten werden. Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.


Veröffentlichungsdatum: Januar 2022